Fern von jeglicher Rechtsstaatlichkeit

Aktuelles:

Ich sass am Freitag Morgen gerade in meinem Buero und schrieb meinen Blogeintrag. Als ich von meinen Kollegen erfuhr, was sich am Tag zuvor im Senat abgespielt hatte, konnte ich zuerst meine Ohren nicht trauen. Sie hatten dort von der Zuschauertribuene verfolgt, mit welcher Wilkuer der Senat seine Entscheidungen trifft.

Eigentlich sollte dieser Donnerstag, der 15.Okt.2009 ein grossartiger Tag fuer die Indigenas der Yakye Axa Gemeinde werden. Denn der Senat entschied ueber einen Gesetzesentwurf, der ihnen ihr Land zurueckgeben sollte. Der Antrag enthielt folgendes: Der Staat kauft das Land, das urspruenglich der Yakye Axa gehoerte, vom heutigen Besitzer, der Familie Osvaldo Dominguez Dibb, sodass die Yakye Axa wieder auf ihrem Land leben koennen, wie es die Verfassung von Paraguay und das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof fuer Menschenrechte vorsehen. Das Gesetz haette ein Vorbild fuer andere indigene Gemeinden werden koennen, die ihr Land noch nicht bekommen haben. (Anmerkung: die rechtliche Situation der Indigenas und speziell der  Yakye Axa ist ausfuehrlich in meinem Blog-Artikel La Vida Paraguaya beschrieben).

Bevor im Senat ueber einen Antrag abgestimmt wird, wird das Fuer und Wider eroertert. Dazu gibt jede Seite ein Statement zu dem Antrag ab. Die Senatorin Ana Maria de Acha erklaerte eine halbe Stunde lang, warum der Senat gegen den Antrag stimmen sollte. Darin behauptete sie faelscherweise, dass es den Staat zehn Millionen US$ kosten würde, das Land zu kaufen. Dabei gehen Expertenschaetzungen von einer Summe zwischen ein und zwei, maximal 3 Millionen US$ aus. Ausserdem warf sie Tierraviva vor, meine Kollegen haetten einen Teil der Yakye Axa, der bereit war, das urspruengliche Land zu verlassen und auf ein gleichgrosses Gebiet in Loma Verde zu ziehen, dazu gezwungen, doch auf dem urspruenglichen Land zu bestehen. Auch dies entspricht nicht der Wahrheit: Der Gedanke an einen Umzug wurde zwar in Sitzungen der Yakye Axa diskutiert, aber auch schnell wieder verworfen. Hierzu muss erwaehnt werden, dass das Urteil des Gerichtshofs vorsieht, dass, wenn es dem Staat Paraguay nicht moeglich ist, das urspruengliche Land zu kaufen, er den Indigenas ein gleichgrosses Gebiet an anderer Stelle besorgen muss. Es wirkte dann auch sehr herablassend, als sie die provokate Frage stellte, was die Yakye Axa denn mit dem Land machen wollten, schliesslich seinen sie arm. Und ihre finanzielle Situation wuerde sich mit dem Land ja nicht andern.

keampfte sein Leben lang fuer das Land der Yakye Axa: Lider Tomas Goleano

keampfte sein Leben lang fuer das Land der Yakye Axa: Lider Tomas Galeano

Die groesste Dreistigkeit in ihrem Statement war aber, als sie behauptete, dass der inzwischen verstorbenen Lider (Hauptling) Tomas Galeano fuer den Umzug nach Loma Verde gewesen sei. Denn der bekannte und einflussreiche Lider Goleano hatte sich sein Leben lang dafuer eingesetzt, dass die Yakye Axa ihr urspruengliches Land zurueckbekommen. Waehrend der Senatssitzung sass der Besitzer des Landes, der Ex-Senator Julio Osvaldo Dominguez, zwischen den anderen Senatoren und nicht auf der Besuchertribuene, wo er eigentlich wie jeder andere Buerger auch haette sitzen muessen.

Doch der eigentlich Eklat kam erst noch: Als nun Senator Sixto Pereira sein Statement fuer den Antrag abgeben wollte, beschloss der Senatsvorsitzende, nach Vorschlag von Senator Juan Carlos Galaverna, ein Vorzeigekonservativer der Partido Colorado, der ideologisch immer auf der Seite der Landbesitzer stand, dass sich nun alle ein Bild gemacht haetten und abgestimmt werden solle. Natuerlich stimmte der Senat daraufhin gegen den Antrag.

Zwei Dinge sind fuer mich unbegreiflich, zum einen mit welcher Dreistigkeit Senatorin de Ache gelogen hat und auf der anderen Seite die nicht vorhandene Verfahrensgerech-tigkeit bei diesem Gesetzentwurf.

In der Presse wurde der Vorfall kaum aufgegriffen. Zwar kritisierte in einem Interview mit BBC World Amnesty International den Senat: „Der paraguayische Senat hat heute eine klare Botschaft gesendet, er interessiert sich nicht fuer die indigenen Gemeinden“.

Auch Tierraviva uebte Kritik am Freitag in unserem Radioprogramm. Allerdings hat die paraguayische Presse den Vorfall mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt. Eine  grosse Tageszeitung La Nacion gehoert zu Teilen der Familie Osvaldo Dominguez Dibb (also den heutigen Landbesitzer), Auch die anderen groesseren Zeitungen sind eher konservativ. In der groessten Tageszeitung ABC wurde in dem Artikel ueber die Abstimmung im Senat gar nicht erwaehnt, dass die Proseite nicht zu Wort kam. Tierraviva und Amnesty International werden dagegen wie linke Quaelgeister dargestellt, die ein faire Abstimmung des Senats nicht akzeptieren.
Unabhaengige, oeffentliche Medien, die investigativen Journalismus betreiben koennten, gibt es hier leider nicht.

Wie es jetzt weiter gehen soll ist noch ungewiss. Am Freitag gab es in Tierraviva viele haengende Koepfe zu sehen. Diese Woche aber wird besprochen, was nun geschehen soll.
Es besteht zwar die Moeglichkeit, wegen Verfahrensverletzungen vor Gericht zu gehen. Aber ein Gerichtsverfahren wuerde Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss.
Ich werde eine Petition an den Vorsitzenden des Senats vorschlagen. Im Moment scheint es am Wahrscheinlichsten, dass die Yakye Axa ihr urspruengliches Land besetzen werden. Morgen fahren wir ins Chaco um mit den Yakye Axa zu reden, denn es sind immer noch sie und nicht wir, die die Entscheidungen treffen, das moechte ich an dieser Stelle nochmal deutlich machen.

Ich lasse euch auf jeden Fall wissen, wenn es Neuigkeiten gibt.

Nicolas

p.s. Ich habe am Wochenende einigen meiner hiesigen Freunde davon erzaehlt. Aber keiner war geschockt, alle hielten es für normal, dass Politiker hier nur an sich denken wuerden.

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Eine Antwort to “Fern von jeglicher Rechtsstaatlichkeit”

  1. Lars Says:

    Hey Nic, tolle neue Artikel! Es macht Spaß, von deinen Ergebnissen zu lesen und man merkt richtig, wie dein Spanisch bzw. Guarani besser wird und du somit mehr zu tun bekommst. Weiter so!

    Lars

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